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Schlagwort: §130 Abs. 5 StGB

Reputationsrecht – Verschärfung des Strafrechts in Sachen Volksverhetzung

Reputationsrecht - Verschärfung des Strafrechts in Sachen Volksverhetzung

Weitgehend unbemerkt und ohne große Diskussion hat die Legislative in Deutschland die Strafbarkeit sogenannter Volksverhetzung ausgeweitet. Immerhin 514 Stimmen groß war die Mehrheit im deutschen Bundestag, während an diesem 20. Oktober 2022 nur 92 Abgeordnete dagegen stimmen. 

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